Die Politische Landschaft in Spanien schlägt immer neue Volten. Am letzten Sonntag hat es die CUP tatsächlich geschafft, auf ihrer extra einberufenen Versammlung, auf der sie entscheiden wollte, ob sie Artur Mas bei der Wahl zum katalanischen Präsidenten unterstützt, ein Unentschieden hinzulegen. Die Entscheidung darüber ist nun verschoben auf den 2. Januar 2016. Der Hintergrund: Im Wahlkampf und auch lange danach war die eindeutige Aussage der CUP, dass sie einen Präsidenten Mas, dessen Partei tief in Korruptionsfälle verwickelt ist, der für soziale Kürzungen und Privatisierungen verantwortlich ist, niemals unterstützen würde. Wie auch immer hat es Artur Mas erreicht, diese Position aufzuweichen, bis hin dass die CUP eine Mitgliederversammlung einberief, um über diese Frage neu zu beraten
Es ist schon erstaunlich, wie es Mas gelungen ist, nicht nur die katalanische Gesellschaft, sondern nun auch Parteien, die eigentlich nichts mit ihm am Hut haben, in zwei Teile zu spalten. Gleichzeitig liefert er ein Steilvorlage für die Partido Popular in Madrid. Dort hat heute der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy eine grosse Koalition gefordert. Zwar zieren sich die Sozialisten der PSOE bisher, aber sie sind tief gespalten und praktisch ohne Regierungsalternative. Auf der einen Seite schliessen sie kategorisch (man wird sehen) eine Unterstützung der PP aus, auf der anderen Seite verlangen sie von ihrem möglichen Koalitionspartner Podemos, dass diese auf ihre Forderung eines Referendums über die katalanische Frage verzichten. Das Bekenntnis zur spanischen Einheit ist die Demarkationslinie, die die PSOE aufgebaut hat. Das ist aus zwei Gründen lächerlich. Zum einen. weil sie selbst von der PP eine Verhandlung mit den katalanischen Separatisten ohne Vorbedingungen verlangen, zum anderen, weil Podemos wiederholt erklärt hat, dass sie für einen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat sind, sie wollen das eben nur auf demokratische Weise über eine Volksabstimmung geklärt haben.
So arbeiten Mas und Rajoy Hand in Hand, dass alles beim alten bleibt. Ob sie damit Erfolg haben, hängt stark von der Entscheidung der CUP ab. Werden sie Mas unterstützen, deutet vieles auf eine Grosse Koalition in Spanien hin. Tun sie das nicht, gibt es zwangsläufig neue Wahlen in Catalunya und wahrscheinlich auch in Spanien.
Aufregende Zeiten.
