Seit Wochen und Monaten sitzen sich nun die linke Regierung von Griechenland und Griechenlands Gläubiger gegenüber, ohne dass sich substantiell etwas rührt. Folgt man der Mehrheit deutschen Presse, so liegt das an der Starrsinnigkeit der griechischen Regierung, die nicht zu Reformen bereit sei.
Jetzt liegt wieder ein Angebot Griechenlands vor, das aber die Gläubiger ablehnen. Frankreichs Präsident François Hollande wird in der Süddeutschen folgendermassen zitiert. „Wir müssen strukturelle Maßnahmen beraten, die messbar sind und einen Effekt auf das Wachstum haben.
Was die Gläubiger unter Massnahmen verstehen, die einen Effekt auf das Wachstum haben, kann man in diesem Artikel weiter lesen. Hier kurz zusammengefassr:
- Erhöhung der Mehwertsteuer für Restaurants
- Abschaffung der Frühpenionierung
- Steichen von Unternehmenssteuern
- sofortige Streichung der Sozialhilfe für Niedrigrentner
Das diese Massnahmen nicht zu einem Wirtschaftswachstum führen werden, dazu benötigt es keines ökonomischen Sachverstands, den ich Leuten wie Schäuble auch gar nicht unterstellen will.
Das wirkliche Ziel dieser Strategie ist, die linke griechische Regierung zu eliminieren, entweder dadurch, dass diese die Massnahmen umsetzt und die nächste Wahl mit Pauken und Trompeten verliert, oder dadurch dass diese sie nicht annimmt und Griechenland ins Chaos gestürzt wird.
Erstaunlich nur, wie einig sich die restlichen EU-Regierungen sind. Das lässt wenig Spielraum für Syriza.