Banyoles November 2018

Für ein langes Wochenende vom 2018-11-15 bis 2018-11-18 mit ein paar Kollegen nach Banyoles zum Arbeiten. Das und das extrem schlechte Wetter prägen  den Aufenthalt. Dennoch ein paar Treffen mit Freunden und ein paar Worte zur politischen Situation gewechselt. Die ist ja extrem angespannt. Die PSOE Regierung ist von zwei Seiten unter Druck. Der  mit Podemos ausgehandelte Haushalt wird wohl wegen der Weigerung der katalanischen Separatisten nicht zustande kommen. Das bedeutet, dass  der  von 2017 einfach neu aufgelegt wird. Ob und wie die im neuen Haushalt vorgesehenen sozialen Verbesserungen steht in den Sternen.

Auch an anderen Fronten knirscht es. Die anstehenden Neuwahlen der Richterkollegien, die ursprünglich schon aus verhandelt waren und der PSOE einen Mehrheit ihr wohlgesonnener Richter gebracht hätte, wird in letzter Sekunde von der PP gekippt. Das wird Auswirkungen auf die Prozesse gegen die katalanischen Politiker haben, die voraussichtlich im Januar beginnen, weil dadurch die Zusammensetzung des verhandelnden Gerichts beeinflusst wird.

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher und viel wird vom Ausgang der Wahl in Andalusien am 2. Dezember abhängen.