Das überraschende Misstrauensvotum in Murcia im März hat die spanische Politik gehörig durcheinandergewirbelt. Dort hatten sich ja Ciuadanos und die PSOE über eine Abwahl der Regionalregierung verständigt, die im letzten Moment scheiterte. In Madrid wurden im Zuge dieser Ereignisse Neuwahlen ausgerufen. Das alles führte zu einem Dominoeffekt in der spanischen Politik, deren erste Auswirkungen nach einem Monat mit den Umbildungen in der spanischen Regierung sichtbar werden.
Umbildungen in der spanischen Regierung
Nach der Ankündigung der Regionalwahlen in Madrid kündigte der bisherige Vizepräsident und Vorsitzender von Podemos, Pablo Iglesias seinen Rücktritt aus der Regierung an, der inzwischen vollzogen ist. Gleichzeitig teilte er mit, dass er als Spitzenkandidat bei der Wahl in Madrid antreten wolle. Ein überraschender Entschluss von Iglesias, der in der Linke überwiegend positiv beurteilt wurde, als ein Beweis, dass Iglesias bereit sei, dorthin zu gehen, wo er am meisten gebraucht würde. Man muss abwarten, es kann auch ein langsamer Rückzug aus der aktiven Politik sein.
Als seine Nachfolgerin als Vizepräsidentin schlug er Yolanda Diaz, die bisherige Arbeitsministerin vor. Seine Nachfolgerin als Ministerin ist die bisherige Staatssekretärin Iona Belarra, die in den sozialen Bewegungen gegen Rassismus ihre politische Heimat hat, und 2015 als 28-jährige einen Parlamentssitz für Podemos eroberte. Auf ihren Sitz als Staatssekretärin rückte Enrique Santiago, der Vorsitzende der Spanischen Kommunistischen Partei PCE nach.
Sowohl Diaz als auch Santiago gelten als geschickte Verhandler*innen und zugleich als ausgleichende, nicht zu spitzende Persönlichkeiten. Man kann erwarten, dass diese Änderungen die Regierung von Pedro Sánchez eher stabilisieren werden.
Madrid vor der Wahl
Die Bereitschaft von Pablo Iglesias, als Spitzenkandidat in die Wahl zu gehen hat in den Umfragen für einen Zuwachs der Stimmen für Unidas Podemos gesorgt, bis dahin, dass der Linken (PSOE, Unidas Podemos, Mas Madrid) eine -wenn auch knappe- Mehrheit vorausgesagt wird. Isabel Diaz Ayuso, die bisherige Präsidentin der Partido Popular (PP) steht vor einem Dilemma. Beide Parteien der Rechten, sowohl Vox, als auch die Ciudadanos (bisheriger Koalitionspartner von Ayuso) könnten den Einzug ins Madrider Parlament verfehlen, weil die Madrider PP eine hohe Sogwirkung auf die rechte Wählerschaft ausübt. Ein hoher Wahlsieg der PP, wie prognostiziert, könnte somit zu einem Pyrrhussieg werden für die PP werden.
Ob die Tatsache, dass die Linke gespalten zu den Wahlen antritt, zum Vorteil oder Nachteil gereicht hat, wird man nach den Wahlen sehen. Eine der ersten Schritte von Iglesias war, Mas Madrid (die 2018 als Abspaltung von Podemos enstanden) eine gemeinsame Liste vorzuschlagen. Dies wurde jedoch schnell abgelehnt, mit der Begründung, getrennt würde man mehr Wähler*innen ansprechen. Man kann nur hoffen, dass diese Begründung eine reales Fundament hat.