Heute erste Sitzung des spanischen Kongresses, bei der die Vorsitzende des Präsidiums gewählt wird. Das ist insofern kein unwichtiger Posten, weil innerhalb dieses Gremiums die Parlamentsarbeit gesteuert wird. Das Gremium besteht aus 8 Mitgliedern und dem/der Präsidentin. Zwei gehören Unidos Podemos, zwei der PSOE und vier der PP an. Wer also die Präsidentin stellt, hat Stimmenmehrheit. Die PP tritt im Vorfeld zwei der Sitze an die Ciudadanos ab, die erklären sich im Gegenzug bereit, für Ana Pastor von der PP als Präsidentin zu stimmen. Das würde aber trotzdem nicht reichen, wenn alle anderen sich auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Es kursieren die verschiedensten Ideen. Unidos Podemos schlägt vor, im zweiten Wahlgang den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu unterstützen.
Und was tun die nationalistischen Parteien PNV aus dem Baskenland, ERC und Convergencìa aus Katalonien? Sie enthalten sich der Stimme und verhelfen der Kandidatin der PP zum Erfolg.
Man kann es manchmal wirklich nicht fassen, was hier in der Politik abläuft. Dabei steht das Land vor drei wirklich großen Herausforderungen.
Arbeitslosigkeit
Trotz allem Gerede vom Aufschwung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, über 20% (bei Jugendlichen an die 50%) und an die 90% der neuen Arbeitsplätze, deren sich die PP rühmt sind Zeitarbeitsverträge. Der konservative Block setzt weiterhin auf neoliberale „Reformen“ und wenn die Regierung auf die selbe Weise zustande kommt wie das Parlamentspräsidium droht auch eine neue Welle der Kürzungen und Sparmassnahmen.
Nationalitätenfrage
Man weiss ja nicht, was in den Köpfen der nationalistischen Parteien vorgeht, oder besser, was in den Hinterzimmern verhandelt wurde, aber dass man mit PP keine Lösung des katalanischen Problems finden wird, hat die Vergangenheit oft genug betätigt. Hier wäre dringend eine Änderung der Verfassung nötig, die die Beziehungen zwischen den Ländern und dem Zentralstaat neu ordnet und basierend darauf basierend demokratische Willensbildungen, ob man sich von Spanien lösen möchte oder nicht.
Korruption
Man tut gerade so, als sei mit den Wahlen auch die Korruption verschwunden. Dabei liest man jeden Tag von neuen Fällen. Dringend notwendig wäre ein personeller Neuanfang vor allem in der PP, damit die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Aber davon kann man gegenwärtig nur träumen.
Was bleibt also? Man kann sich darauf einrichten, dass der bisherige Zyklus, der ja trotz aller Zwischentiefs einen Aufsehen erregenden Erfolg der Linken in Spanien gebracht hat (bis soweit, dass man von einer Regierungsbeteiligung sprach), dass dieser Zyklus zu Ende gegangen ist. Pablo Iglesias hat das in das Bild gefasst, dass man vom Partisanenkrieg nun zum Stellungskrieg wechseln müsste. Dafür müssen die Heere neu aufgestellt werden. Der erste Schritt war die Verbindung von Podemos und Izquierda Unida zu Unidos Podemos als Wahlbündnis. Diese Verbindung muss nun auf der Strasse, in den täglichen Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Zwangsräumungen, gegen Kürzungen im Sozialstaatsbereich gefestigt werden. Die eroberten Bastionen wie die grossen Städte, in denen linke Bündnisse regieren, müssen zeigen, dass man handlungsfähig ist und reale Fortschritte für die Menschen erreicht.
Die Rechte hat keine Konzepte, die das Leben der Bevölkerung verbessern würde, die Linke schon. Es kommt nun darauf im Kleinen dies den Menschen, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, zu vermitteln. Ob die kommende Regierung vier Jahre durchhält, steht nicht fest. Die nächsten Wahlen können früher kommen als erwartet. Also fangen wir an.