Ley Mordaza tritt in Kraft

EarthHeute tritt das Gesetz zum Schutz der Bürger, besser bekannt unter Knebelgesetz (ley mordaza), in Kraft. Von der PP gegen den Widerstand des restlichen Parlaments durch gepeitscht, hat es gravierende Verschlechterungen für Demonstranten und andere Protestierende zur Folge. Unter anderem bestimmt es, dass die Aussage eines Polizisten oder anderen Staatsdieners höhere Gültigkeit habe als die eines Beschuldigten, dass es zukünftig verboten sei, Polizisten zu fotografieren usw. usw.

Die Auseinandersetzungen werden nicht einfacher.

 

 

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