Monat: Juli 2015

Ley Mordaza tritt in Kraft

Heute tritt das Gesetz zum Schutz der Bürger, besser bekannt unter Knebelgesetz (ley mordaza), in Kraft. Von der PP gegen den Widerstand des restlichen Parlaments durch gepeitscht, hat es gravierende Verschlechterungen für Demonstranten und andere Protestierende zur Folge. Unter anderem bestimmt es, dass die Aussage eines Polizisten oder anderen Staatsdieners […]

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