Gürtel und die Folgen

EarthSeit gestern ist es gerichtsfest. Die regierende PP hat über Jahre hinweg ein Netzwerk gepflegt, das dazu diente, die Partei illegal zu finanzieren und einzelne Parteimitglieder zu bereichern. Als auténtico y eficaz sistema de corrupción institucional wird es im Urteil zum Fall Gürtel beschrieben, das drastische Strafen gegen die Beklagten verhängte. Auf der Seite der Demokraten wird das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Und es hat ein kleines Erdbeben ausgelöst. Heute hat die PSOE einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Rajoy gestellt, eine Massnahme, die schon gestern von Unidos Podemos gefordert wurde. Damit rückt die Ablösung der konservativen Regierung in Reichweite. Neben Unidos Podemos signalisieren auch andere Parteien, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen würden.

Es ist schon verrückt. Vorgestern noch sassen wir, wie so oft, in der Kneipe zusammen und diskutierten über die Situation in Katalonien. Unser Mantra, man muss die Situation politisch lösen, und dazu muss als erster Schritt die Regierung Rajoy weg, wurde wie meist mit der Frage gekontert: Und wie soll das gehen? Keiner konnte sich vor zwei Tagen vorstellen, dass Rajoy gestürzt werden könnte. So schnell können sich die Verhältnisse ändern.