Erste Bilanz

EarthPedro Sánchez hat in den gerade mal drei Wochen seit er die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen hat, ein erstaunliches Tempo vorgelegt.  Das begann schon mit der Zusammenstellung seines Kabinetts, in dem Frauen ein deutliche Mehrheit darstellen. Ein Signal an die Frauenbewegung des 8. März.

Dann der neue Ton gegenüber den Katalanen und Basken , mit Hilfe dessen er seine Dialogbereitschaft deutlich macht. Dazu gehört, dass die Untersuchungshäftlinge, die bis jetzt in Gefängnissen in der Nähe von Madrid einsitzen, nach Katalonien verlegt werden sollen. Auch die ETA-Häftlinge sollen nach und nach ins Baskenland gebracht werden.

In der Frage der Migranten punktete er mit der Aufnahme der Aquarius, dessen Landung von Italien und Malta zuvor abgelehnt wurde. Die Grenzzäune in Ceuta und Melilla werden entschärft.  Auch die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, die von der PP abgeschafft worden war, wird wieder eingeführt.

Letzte Neuigkeit ist, dass die Reste von Franco, die bis jetzt im Valle de los Caidos beigesetzt sind, in ein Familiengrab überführt werden sollen. Damit soll den jährlichen faschistischen Aufmärschen zu Francos Geburtstag der Boden entzogen werden.

Das sind zum grossen Teil erstmal symbolische Akte, aber sie zeigen Wirkung. Bei den Gesprächen, die ich führe, ist durchweg eine enorme Erleichterung und ein neuer Optimismus zu spüren. Hoffen wir, dass das anhält.

Was mich optimistisch stimmt, ist die Form der Zusammenarbeit zwischen der PSOE und dem Rest der Linken. Das läuft im Moment unaufgeregt, ohne grosse öffentliche Ankündigungen, aber anscheinend sehr effektiv.

Hoffentlich langfristig auswirken wird sich auch die Neubesetzung der Direktion des Spanischen Fernsehen, durch die die längjährige Dominanz der PP gebrochen wird. Man kann nun auf eine etwas neutralere Berichterstattung hoffen. Das gilt auch für die politische Berichterstattung von El Pais, der wichtigsten Tageszeitung Spaniens, die über Jahre hinweg immer weiter nach rechts gerutscht war und nun nach einem Wechsel der Chefredaktion erkennbar zur alten linksliberalen Line zurückkehrt.