Interessante Tage, in denen sich in der spanischen Politiklandschaft einiges getan hat. Die PSOE erleidet ihre erste Niederlage im Parlament bei der Abstimmung über die Besetzung der Direktion des Spanischen Fernsehens, weil zwei Abgeordnete „versehentlich“ gegen die Regierungsvorlage stimmen. Die spanische Justiz muss sich damit abfinden, dass eine Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion nicht durchzusetzen ist und ihren Internationalen Haftbefehl zurückziehen. Dann noch Parteitag der PP in Madrid und der PDeCAT in Katalonien.
Mit der Wahl von Pablo Casado zum neuen Parteivorsitzenden ist die PP ist dabei erkennbar nach rechts gerückt. In seiner Parteitagsrede formt er das Bild eines Spaniens, das unter anderem die Abtreibung ablehnt, Erbschaftssteuern und Unternehmenssteuern für verzichtbar hält, das Verbot der Unabhängigkeitsparteien in Katalonien in Erwägung zieht und die „Rückeroberung“ Kataloniens auf die Tagesordnung setzt.
In Katalonien hat sich auf dem Parteitag der PDeCAT ebenfalls die harte Linie, verkörpert durch Puigdemont, durchgesetzt. Dieser hatte ja, ebenfalls vor wenigen Tagen eine neue Bewegung Crida Nacional per la República ins Leben gerufen, etwas, was sich an die Strategie Macrons in Frankreich anlehnt und von dem man noch nicht weiss, wie es sich entwickeln wird. Es kann durchaus sein, dass die PDeCAT dabei vollständig in der neuen Bewegung aufgehen wird, zumindest hat der neue Vorsitzende der PDeCAT, David Bonvehí, schon mal formuliert, dass, wer für die PDeCAT sei, auch für Crida sein müsse.
Es wird abzuwarten bleiben, was das alles für Auswirkungen haben wird. Kurzfristig wird es für die PSOE-Regierung nicht einfacher, weil die PP Fundamentalopposition betreiben wird und die Stimmen der PDeCAT, auf welche die PSOE im Kongress angewiesen ist, noch unsicherer werden. Auf der anderen Seite kann das zu einem Klärungsprozess führen, der auch der spanischen und katalanischen Linken wieder Wähler zuführt. Zumindest die gegenwärtigen Umfragen deuten darauf hin.