Banyoles Oktober 2018

In Banyoles vom 2018-10-22 bis 2018-11-11. Flug von Baden-Baden für etwa 100 Euro. Es ist jetzt schon eine Weile her, dass ich das letzte Mal hier war. Die PSOE-Regierung hält sich seitdem erstaunlich gut, insgesamt vermittelt sie den Eindruck, dass sie es mit der angekündigten Agenda des Wechsels einigermassen ernst meint. Nach und nach werden Massnahmen durchgeführt, welche die PSOE in ihrer Oppositionszeit vehement gefordert hatte. Dazu zählt die Abschaffung der Steuer auf Solarenergie,  die geplante Umbettung von Franco, die Reform des staatlichen Rundfunks RTVE, finanzielle Verbesserungen für alleinstehende Mütter und gegen Kinderarmut und viele andere Dinge.

Die nächste grosse Hürde ist der Haushalt 2019, der eine Abkehr von der  bisherige Austeritätspolitik der PP vorsieht. Der Mindestlohn soll steigen, ebenso wie die Mindestrenten, in sozialen Wohnungsbau und Bildung soll investiert werden. Im Gegenzug will die Regierung Einkommenssteuer und Vermögensteuer erhöhen.

Dieser Haushaltsentwurf stösst auf erbitterten Widerstand der Opposition aus PP und Ciudadanos. Ob er durchkommen wird hängt von der Haltung der nationalistischen Parteien, vor allem in Catalunya ab. Diese sind, nicht nur in der Frage Zustimmung oder nicht, völlig gespalten.

Wohl auch deshalb ist der von den Separatisten angekündigte Heisse Herbst bisher ausgeblieben. Immer noch gelingt es den Separatisten Massen auf die Strasse zu bekommen, im September zur Diada etwa eine Million und im Oktober zum Jahrestag des Referendums etwa 250.000, aber eine klare Strategie ist nicht erkennbar. Die Regierungskoalition von PDeCat und ERC hat ihre Mehrheit im Parlament verloren, ist in sich gespalten, von aussen funkt immer wieder Puigdemont aus Brüssel dazwischen. Auch in Katalonien stehen die Haushaltsberatungen an und man kann gespannt sein, was sich da noch abspielen wird.