Beginnen wir mit der guten Nachricht: Der befürchtete Durchmarsch der Rechten fand nicht statt. Stattdessen eine krachende Niederlage der Partido Popular (PP), die ihre Sitze im Kongress halbierte und nun noch mit 66 Abgeordneteen vertreten ist. Zwar ein Aufschwung der Ciudadanos, die ihr Ziel, die PP zu übertrumpfen aber dennoch -wenn auch knapp- verfehlten. Und schliesslich der Einzug von VOX ins Parlament, der mit 24 Sitzen geringer als befürchtet ausfiel.
Auf der anderen Seite der Lager ein enormer Zuwachs der PSOE, die erstmals seit 2008 wieder stärkste Partei wurde und zukünftig 123 Abgeordnete im Parlament stellen wird. Unidas Podemos ereicht zwar ein besseres Ergebnis als in den Umfragen prognostiziert, verliert aber 25 Sitze und landet mit 42 Abgeordneten weit unter dem Ergebnis von 2016..
Undas Podemos zeigt sich dennoch zufrieden, weil sie die zwei wichtigsten Ziele erreicht hätten: eine Mehrheit der Rechten zu verhindern und die Voraussetzungen für eine Koalitionsregierung mit der PSOE zu schaffen.
Da muss die PSOE aber erst mal mitspielen. Sie hat nun verschiedene Optionen.
Koalition mit Ciudadanos
Die Zahlen geben eine Koalition mit den Ciudadanos her. Zwar hatten diese das im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, aber diese Koalition ist eigentlich das Wunschgebilde der spanischen Elite und entsprechend wird der Druck wachsen, je länger Koalitionsverhandlungen dauern werden.
Koalition mit Unidas Podemos und anderen Kräften
Eine Koalition allein mit Unidas Podemos ist rein rechnerisch nicht mehrheitsfähig, da fehlen 11 Stimmen zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Die jedoch sind selbst dann zu erlangen, wenn man sich nicht auf die katalanischen Separatisten stützen will, wozu nach den Erfahrungen aus der letzten Parlamentsperiode bei der PSOE keine allzu grosse Neigung besteht. Die Schnittmenge zwischen allen Beteiligten ist relativ hoch und würde die Durchsetzung zahlreicher sozialer Verbesserungen und insgesamt eine Abkehr von der Austeritätspolitik der vergangnen Jahre ermöglichen.
Minderheitsregierung der PSOE
Das relativ schwache abschneiden von Unidas Podemos könnte die PSOE allerdings auch auf den Gedanken bringen, es mit einer Minderheitsregierung unter Duldung der übrigen linke Kräfte zu versuchen. Das gäbe ihr Spielraum nach rechts und nähme den externen -und wohl auch internen- Druck, der zweifellos ausgeübt werden wird, um Unidas Podemos von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten.
Politische Stabilität sähe zwar anders aus, aber zutrauen kann man es den Sozialdemokraten allemal.
Am 26. Mai sind nicht nur Europawahlen, sondern in Spanien auch Landtags- und Kommunalwahlen. Dass sich bis dahin etwas grundlegend entscheidet, ist nicht zu erwarten.