Am nächsten Sonntag sind Wahlen in Portugal und es wird spannend sein, ob die bisherige Zusammenarbeit der Sozialisten mit den übrigen linken Kräften durch das Ergebnis bestätigt werden wird.
Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?
Bei der letzten Wahl 2015 waren in die Konservativen die stärkste Partei und jeder erwartete, dass sie wieder die Regierung stellen würden. Doch überraschend gelang es dem Sozialisten António Costa eine Einigung zwischen seiner Partei, der PS und den anderen linken Kräften -bestehend aus dem Bloco de Esquerda und der Kommunistischen Partei Portugals (PCP)- zu erzielen.
Bewusst gingen die linken Kräfte dabei nicht in eine Koalition, sondern entschieden sich für eine Zusammenarbeit im Parlament auf Grundlage eines zuvor vereinbarten Programms.
Kern dieser Einigung war eine schriftliche Vereinbarung zu einigen Themen, wie Mindestlohnerhöhung, Renten, Senkung der Steuern auf Arbeit, Rücknahme von Privatisierungen, Verbesserung der öffentlichen Dienste, Änderung des Abtreibungsgesetzes. In anderen Fragen, wie Bankenrettung oder die Stellung zur europäischen Union, gab es keine Einigung und diese wurden bewusst offen gelassen.
Nicht auf eine Klärung dieser offenen Fragen zu beharren, war ein Zugeständnis der linken Kräfte, aber auch die Sozialisten stimmten einigen Vereinbarungen zu, die nicht in ihrem Wahlprogramm enthalten waren.
Wie kann man die bisherigen Ergebnisse der Zusammenarbeit einschätzen?
Trotz vieler Unkenrufe hat die Zusammenarbeit über vier Jahre hin weg Bestand gehabt.
Die Bilanz insgesamt ist positiv, weil es gelang, einige Auswirkung der Austeritätspolitik der vorherigen Regierung wieder rückgängig zu machen.
Viele der getroffenen Vereinbarungen wurden erfüllt. Aber es gab auch Konfrontationen und Spannungen, vor allem in Punkten, in denen es keine vorherige Einigung gab, wie beispielsweise bei der Bankenrettung, die für öffentliche Mittel sehr kostspielig war. Auch die Debatte zwischen der Regierung und den linken Parteien über das Arbeitsrecht war heftig. Die Regierung beabsichtigte, den Sozialversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zu senken, um die Erhöhung des Mindestlohns auszugleichen. Dies wurde von der Linken nicht akzeptiert. In diesem Fall wurde die Regierung in einer Parlamentsabstimmung besiegt und zum Rückzug gezwungen. In anderen Fällen dagegen hat die PS mit Unterstützung der Rechten Gesetze erlassen, die die Linke nicht verhindern konnte.
Wie man in Cuartopoder lesen kann, ist es In diesen vier Jahren der Regierung Costa gelungen, das Defizit und die Arbeitslosigkeit auf historische Tiefststände zu senken und sie hat eine Reihe von schrittweisen Maßnahmen durchgeführt. So wurden in diesem Zeitraum Schulbücher kostenlos, die Mehrwertsteuer für Kulturgüter gesenkt und der Minestlohn erhöht.
Ein Großteil des Erfolgs der Exekutive ist aber auch darauf zurückzuführen, dass sie die Führung des Landes übernommen hat, gerade als es eine zaghafte Erholung der portugiesischen Wirtschaft gab, die sich seit dem finanziellen Zusammenbruch des Landes im Jahr 2011 in einer Abwärtsspirale befand. Im Rahmen einer Politik der extrem begrenzten öffentlichen Ausgaben hat der Finanzminister – und seit 2018 auch der Präsident der Eurogruppe – Mário Centeno die durch den Boom im Tourismus und im Immobiliensektor generierten Mittel genutzt, um die Staatskonten auszugleichen, das Vertrauen des ausländischen Kapitals wiederherzustellen und ausländische Investitionen in Lissabon und Porto zu erleichtern.
Was kann man von Portugal lernen?
Die portugiesische Linke hat sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, die Auswirkungen der neoliberalen Politik, die ihrem Land von der europäischen Union aufgezwungen wurde, wieder rückgängig zu machen. Dies gelang, weil sie in der Zusammenarbeit mit der PS das Verbindende in den Vordergrund gestellt hat und bereit war, Punkte, die sie trennen, zunächst außer acht zu lassen. Dieser Kurs wurde auch unterstützt durch den Druck der Öffentlichkeit und starken außerparlamentarischem Bewegungen, die eine Einigung der gesamten Linken forderten.
Zumindest in Spanien findet diese Strategie sowohl bei der PSOE als auch bei der übrigen Linken große Beachtung und wird breit in den Medien diskutiert.
Aber auch über Spanien hinaus, könnte das portugiesische Modell als Referenz für den Süden Europas dienen.