Nach acht Monaten Hängepartie ist mit der Wahl von Pedro Sánchez zum Regierungschef die erste Koalitionsregierung in Spanien seit dem Ende der Franco Diktatur unter Dach und Fach. Bis zuletzt versuchte die Rechte die Wahl mit allen Mitteln zu hintertreiben. Der Kampf gegen die „Illegitime Regierung“ wird wohl auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Insofern ist nicht mit einer leichten Regierungsperiode zu rechnen.
Die Ziele der Regierung
Das vereinbarte Regierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, die Schäden zu reparieren, die 10 Jahre neoliberaler Politik hinterlassen haben. Dazu gehört die Rücknahme der „Arbeitsmarktreformen“ von 2012, neue Massnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung und Verbesserung der Ausbildung, eine Erhöhung der Renten, die Eindämmung von Mietsteigerungen und mehr Ausgaben für den BIldungsbereich.
Das Asylrecht und die Stellung der Migranten soll verbessert und die Einwanderung erleichtert, Polizeigesetze, die in der Vergangenheit das Versammlungsverbot einschränkten, wieder zurückgenommen und die Aufarbeitung der Franco-Zeit angekurbelt werden. Die Rechte der Frauen und von Minderheiten soll gestärkt werden. Finanziert werden soll das durch durch Steuererhöhungen im Bereich der oberen Einkommensteuer und durch eine Erhöhung von Unternehmenssteuern.
Einen grossen Raum nimmt die territoriale Frage und der aktuelle Konflikt mit den katalanischen Separatisten ein. Die Verhandlungen zwischen der katalanischen ERC und der PSOE über eine Tolerierung der Koalitionsregierung liefen wohl sehr gut und auch während der Parlamentsdebatte waren Töne der Annäherung zu vernehmen.
Insgesamt ist das Programm sehr ambitioniert und von den Zielen her weit links angesiedelt, auch wenn es ausdrücklich nicht Schluss machen will, mit den Sparauflagen der Europäischen Union.
Fünf Ministerien für Unidas Podemos
Unidas Podemos wird vier Ministerien und eine Vizepräsidentschaft besetzen, mit Alberto Gárzon und Yolanda Diaz kommen zwei von den vier MInister*innen von der Kommunistischen Partei. Minister für Universitätsfragen wird mit Manuel Castells eine internationale Koryphäe im Bereich der Soziologie. Die vierte Ministerin ist Irene Montero, bisher Sprecherin von Unidas Podemos im Kongress. Pablo Iglesias wird Vizepräsident für Soziale Angelegenheiten. Damit ist Podemos und der Izquierda Unida als Kern des gemeinsamen Bündnisses innerhalb von nur fünf Jahren ein erstaunlicher Erfolg gelungen.
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