Ley Mordaza tritt in Kraft

Heute tritt das Gesetz zum Schutz der Bürger, besser bekannt unter Knebelgesetz (ley mordaza), in Kraft. Von der PP gegen den Widerstand des restlichen Parlaments durch gepeitscht, hat es gravierende Verschlechterungen für Demonstranten und andere Protestierende zur Folge. Unter anderem bestimmt es, dass die Aussage eines Polizisten oder anderen Staatsdieners […]

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Digital Gold

Digital Gold beschreibt die Entstehung und Entwicklung von Bitcoin, dem Versuch, eine alternative Währung im Internet zu schaffen. Lange dümpelt das Projekt vor sich hin und dient hauptsächlich dazu, illegale Geschäfte im Internet abzuwickeln, ohne dass man Spuren hinterlässt. Erst als sich grosse Geldgeber dafür interessieren, nimmt es Fahrt auf. Das ist die […]

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Zur Situation in Portugal

Heute ein interessantes Interview in der El Pais mit António Costa, dem Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei Portugal über seine Haltung zur Austeritätspolitik und der Situation in Portugal. In dem Interview verspricht er eine Ende der neoliberalen Politik im Falle seiner Wahl zum portugiesischen Ministerpräsidenten im Herbst 2015, wenn auch mit sozialdemokratischem […]

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